Entscheidungen zu § 3 UWG 2004

Pippi-Langstrumpf-Kostüm II 1. Bei der Prüfung, ob eine literarische Figur (hier: Pippi Langstrumpf) durch Übernahme von äußeren Merkmalen in eine andere Produktart (hier: Karnevalskostüm) gemäß § 4 Nr. 9 UWG nachgeahmt …

Geld-Zurück-Garantie III 1. Der Tatbestand der Nummer 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt keine hervorgehobene Darstellung der vermeintlichen Besonderheit des Angebots, sondern lediglich voraus, dass beim Verbraucher …

2 Flaschen GRATIS Es stellt keinen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV dar, wenn ein Lebensmittel-Einzelhandelsunternehmen den Grundpreis im Sinne dieser Vorschrift auf der Basis der Gesamtmenge der abgegebenen Waren (…

Barilla 1. Die lebensmittelrechtlichen Kennzeichnungsvorschriften über das Zutatenverzeichnis, das Mindesthaltbarkeitsdatum und nährwertbezogene Angaben sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. 2. Die …

Verkündet am: 2. Dezember 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Zweckbetrieb UWG (2008) § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11; AO § 65 Nr. 3 Steuerrechtliche Vorschriften stellen grundsätzlich keine Ma…

Verkündet am: 1. Oktober 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Oracle UWG §§ 3, 4 Nr. 9 lit. b, § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 4 und 6; ZPO § 240 Satz 1; BGB § 242 D a) Die Verfahrensunterbre…

Verkündet am: 20. November 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle 20% auf alles UWG § 5 Abs. 4 Satz 1 Der Verkehr versteht eine Werbung, in der das gesamte Sortiment mit Aus- nahme einer …

Verkündet am: 9. Oktober 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Gebäckpresse Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemein- schaftsgeschmacksmuster Art. 5 Abs…

Verkündet am: 2. Oktober 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Küchentiefstpreis-Garantie UWG §§ 3, 4 Nr. 10; UWG a.F. § 1 Eine Preisgarantie, die lediglich die abstrakte Gefahr begründe…

UWG § 6 Abs. 1 und 2 Nr. 6 Verkündet am: 6. Dezember 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Imitationswerbung a) Verwendet ein Dritter für seine Produkte Bezeichnungen, in denen der Inhaber …

UWG §§ 3, 5 Abs. 1 Telefonische Gewinnauskunft Wird im Zusammenhang mit der Mitteilung, der angeschriebene Verbraucher habe einen der abgebildeten Gewinne auf jeden Fall gewonnen, auf eine "Ge- winn-Auskunft" unter Angab…

Verkündet am: 30. September 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Telekanzlei UWG §§ 3, 4 Nr. 11, § 5; BRAO § 49b Abs. 1; RVG § 4 Abs. 1 und 2, VV 2100 zu § 2 Abs. 2 Ein Rechtsanwalt, de…

UWG § 3 Schachcomputerkatalog a) Ein Händler, der über die auf dem Markt befindlichen, teilweise auch von ihm vertriebenen Produkte einen Katalog erstellt, in dem deren Eigenschaften beschrieben und bewertet werden, hand…

Verkündet am: 28. Februar 2002 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle VOSSIUS & PARTNER BGB § 12; UWG § 3; PartGG § 2 Abs. 2; HGB § 24 Abs. 2 a) Eine Vereinbarung, mit der ein namengebender Se…

Verkündet am: 17. Januar 2002 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Hormonersatztherapie UWG §§ 1, 2 Abs. 2 Nr. 2 und 5, §§ 3, 14 Abs. 1 a) Beruft sich ein pharmazeutisches Unternehmen in sei…

Verkündet am: 12. Juli 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Rechenzentrum UWG § 3 Satz 1; StBerG § 6 Nr. 3 und 4 Personen, die nur im Rahmen von § 6 Nr. 3 und 4 StBerG zur Hilfeleistung in…